AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma:

Hygienemanagement Jörg Franz
Bahnhofsstr. 22
04539 Groitzsch

  1. Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende Bestimmungen – so auch Einkaufsbedingungen des Bestellers- sind für nur verbindlich, wenn sie von uns vorher schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltlose Lieferung von Waren, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen unsererseits bedeutet keine Anerkennung abweichender Bestimmungen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Außer bei schriftlicher Bestätigung unsererseits.
  3. Leistungsort für die Lieferung ist der Ort unseres Lagers.
  4. Der Versand der Ware geschieht auf Gefahr des Bestellers.
  5. Der Warenempfänger ist für das Abladen und die Einlagerung und Prüfung der Ware unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorschriften / Gesetze verantwortlich. Soweit unsere Mitarbeiter oder die durch uns beauftragten Transporteure hierbei behilflich sind, geschieht dies unter Verantwortung und auf Risiko des Warenempfängers.
  6. Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wird die Ware von dem Besteller be – oder verarbeitet oder um verpackt, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei Zahlungsverzug und nicht – Respektieren einer Nachfrist sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfrist und ohne Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies schriftlich erklären.
  7. Bei höherer Gewalt ruhen unsere Lieferpflichten.
  8. Alle Beanstandungen müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zugegangen sein.
  9. Kaufpreis und Zahlung: Der Kaufpreis ist stets in voller Höhe fällig.  Außer es wurde eine schriftliche andere Zahlungsvereinbarung getroffen. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen zu berechnen, und zwar in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
  10. Unsere Angaben über unsere Produkte und Geräte beruhen auf umfangreicher Forschungsarbeit und Anwendungstechnischer Erfahrung- oder auf  Angaben eines Lieferanten. Sie entsprechen dem heutigen Stand unserer Kenntnisse. Der Verwender ist für die Lagerung, Transport und Verwendung der Produkte verantwortlich.
  11. Lieferfristen und Termine gelten stets nur als annähernd. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt   der Absendung. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz für entgangenen Gewinn kann er nicht verlangen.
  12. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Vertragsnetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.80 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  13. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  14. Ersatzteillieferung erfolgt zu Lasten des Empfängers. Rücksendungen werden nur frei Haus des Lieferanten angenommen.
  15. Reklamierte Teile werden nur Ware gegen Ware ausgetauscht. Es wird kein Kostenersatz für das Reklamierte teil erstattet. Diese Teile sind von der Firma Hygienemanagement Jörg Franz im Austausch zu beziehen. Kosten für Personalaufwand wird nicht erstattet. Ausgeschlossen sind auch Personalfolgekosten. Die Firma Hygienemanagement Jörg Franz leistet Gewähr in der Weise, das wir nach unserer Wahl die mangelhaften Teile oder Leistungen unentgeltlich nachbessern, neu liefern oder neu erbringen.
  16. Gewährleistung wird nur auf die von Hygienemanagement Jörg Franz gelieferten Teile gewährt. Die Gewährleistung umfasst: Neulieferung sowie kostenloser Austausch des defekten Teiles. Die Teile dürfen nur von Hygienemanagement Jörg Franz berechtigte oder befugte Personen vorgenommen werden. Nicht in der Gewährleistung enthalten sind: Fehler durch Fehlbedienung.  Einwirken durch nicht berechtigte Personen und daraus entstehende Fehlfunktionen.  Vorsatz, Fahrlässigkeit, höhere Gewalt, oder Fehler die nicht durch die Anlage oder Lieferant zu verantworten sind. Nicht Fachgerechte Bedienung der Anlage. Nicht einhalten der vorgegebenen Wartung und Pflege gem. Bedienungsanleitung. Der Auftragnehmer haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind. In diesem Fall haftet der Auftragnehmer nur für vertragstypische und bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden.
  17. Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, es sei denn, er hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die Haftung des Auftragsnehmers ist in jedem durch ihn verursachten Schadensfall für alle Schäden auf den Auftragswert beschränkt, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich, oder grob fahrlässig verursacht worden. Die gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden bleiben hiervon unberührt. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung des Auftragsnehmers zur Leistung von Schadenersatz. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.